Meine Positionen
Wohnen & Mieten
In München (aber auch in anderen Städten) ist die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum die wichtigste soziale Frage. Für mich ist klar: Jeder hat das Anrecht auf eine bezahlbare Wohnung. Wohnen ist ein Menschenrecht, kein Luxusgut. München ist eine Stadt für alle, nicht nur für Reiche und Spekulanten! Wir müssen den Schutz von Mieterinnen und Mietern stärken und dafür sorgen, dass in unserer Stadt eine gesunde Durchmischung in den Quartieren erhalten bleibt. Wir müssen die Wohnungsnot gemeinsam effektiv bekämpfen.
Ich will mich deshalb im Bundestag für folgende Maßnahmen einsetzen:
- Bundesweiter Mietenstopp bis 2029: Um die angespannte Lage in den Städten unmittelbar abzumildern, sollten die Mieten bis mindestens 2029 eingefroren werden. Es soll bis dahin komplett auf Mieterhöhungen im aktuellen Bestand verzichtet werden.
- Verlängerung der Mietpreisbremse: Bis die neue Regierung einen Mietenstopp durchsetzt, muss die auslaufende Mietpreisbremse unbedingt verlängert werden! Mietwucher muss effektiver bekämpft werden und Mietsenkungen durchsetzbar werden.
- Leerstand bekämpfen: Leerstand und andere Zweckentfremdungen von Wohnraum (z.B. für Airbnb) in angespannten Wohnungsmärkten müssen stärker verfolgt werden können. Wir müssen das Zweckentfremdungsgesetz verschärfen. Das heißt mehr Handhabe für Kommunen dem Verdacht auf Zweckentfremdung nachzugehen und höhere Bußgelder zu verhängen.
- Ein echtes kommunales Vorkaufsrecht: Es braucht eine gesetzliche Neuregelung, mit der Kommunen den Erstzugriff auf Grundstücke bekommen sollen, um einfacher sozialen Wohnraum zu schaffen. Damit soll auch die Verdrängung von langjährigen Mieterinnen und Mietern durch Gentrifizierung verhindert werden.
- Stärkung des sozialen Wohnungsbaus: Unterstützung von Kommunen und ihrer Wohnungsbaugesellschaften mit der vergünstigten Abgabe staatlicher Grundstücke zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
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