Meine Positionen

Soziale Sicherheit

Soziale Gerechtigkeit herzustellen ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Wohlstand und materielle Sicherheit müssen für jeden in unserer Gesellschaft erreichbar sind. In einem so reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass über 14 Millionen Menschen von Armut betroffen oder gefährdet sind. Das betrifft auch eine wohlhabende Stadt wie München: in den Stadtteilen Ramersdorf, Neuperlach und Berg am Laim sind leider überdurchschnittlich viele Mitbürger von Armut betroffen, darunter vor allem Rentnerinnen und Rentner sowie Kinder. Auch die Abstiegsangst vieler Menschen nimmt zu und bedroht den sozialen Zusammenhalt. Deshalb braucht es eine echte Kampfansage gegen Armut und Marginalisierung.

Ich fordere deshalb:

• Eine echte Kindergrundsicherung, die finanziell mit ausreichend Mitteln ausgestattet wird. Mit frühkindlichem Bildungsanspruch für alle Kinder und einer besonderen Unterstützung von Alleinerziehenden bei der Kinderbetreuung.
• Der Mindestlohn muss steigen! Eine Anhebung auf 15€ ist notwendig, um die Inflation der letzten Jahre annähernd auszugleichen. Auch ein bundesweites Tariftreuegesetz ist notwendig, um die Tarifbindung zu erhöhen und Lohndumping zu beenden. Damit fließt auch mehr Geld in die Rentenversicherung und stärkt die Absicherung im Alter.
• Eine Anhebung des Grundrentenniveaus, insbesondere für Frauen. Frauen sind deutlich häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Das liegt an ungleicher Bezahlung und Lohnausfällen wegen Sorgearbeit oder Kinderbetreuung. Das ist ungerecht und muss angepackt werden!
• Keine weiteren Kürzungen und Sanktionen beim Bürgergeld. Wir brauchen das Bürgergeld als menschenwürdige Grundsicherung. Denn: Ein Großteil der knapp 5 Mio. Bürgergeldempfänger sind Kinder (ca. 2 Mio.) und sogenannte „Aufstocker“ (fast 1 Mio.). Diese Menschen beziehen Bürgergeld aus Armut – nicht aus Faulheit!

Die SPD kämpft bereits gegen Armut und hat in der Bundesregierung bereits einiges getan und Erfolge erzielt, auf die wir zu Recht stolz sein können (z.B. Mindestlohnerhöhung, Bürgergeldeinführung, Stabilisierung des Rentenniveaus). Es geht aber noch mehr!

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