Soziale Gerechtigkeit herzustellen ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Wohlstand und materielle Sicherheit müssen für jeden in unserer Gesellschaft erreichbar sind. In einem so reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass über 14 Millionen Menschen von Armut betroffen oder gefährdet sind. Das betrifft auch eine wohlhabende Stadt wie München: in den Stadtteilen Ramersdorf, Neuperlach und Berg am Laim sind leider überdurchschnittlich viele Mitbürger von Armut betroffen, darunter vor allem Rentnerinnen und Rentner sowie Kinder. Auch die Abstiegsangst vieler Menschen nimmt zu und bedroht den sozialen Zusammenhalt. Deshalb braucht es eine echte Kampfansage gegen Armut und Marginalisierung.
Ich fordere deshalb:
Die SPD kämpft bereits gegen Armut und hat in der Bundesregierung bereits einiges getan und Erfolge erzielt, auf die wir zu Recht stolz sein können (z.B. Mindestlohnerhöhung, Bürgergeldeinführung, Stabilisierung des Rentenniveaus). Es geht aber noch mehr!
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