Au-Haidhausen: Gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen den Rechtsruck!
Au-Haidhausen - Wie vorgehen gegen den Rechtsruck in Betrieben? Beim gemeinsamen Themenabend der SPD Au und Haidhausen am 9.10. schilderten die Gewerkschaftssekretäre Moritz Greil (DGB München), Falko Blumenthal (IG Metall) und David Cox (IG BAU) ihre Erfahrungen und mögliche Maßnahmen.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen war der Zuspruch unter Gewerkschaftsmitgliedern für die rechtsextreme AfD erschreckend hoch. Ihre arbeitnehmerfeindlichen Positionen, z.B. die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns oder eines flächendeckenden Tariftreuegesetzes, schienen für viele Wählerinnen und Wähler aus dem Gewerkschaftsumfeld keine Rolle zu spielen, so Moritz Greil. Stattdessen verkörpert die AfD laut Falko Blumenthal "eine neue Art Leistungsgemeinschaft, in der Solidarität für schwächere Kollegen, die krank sind oder sich nicht der Vorstellungen der Unternehmensführung anpassen wollen, keinen Platz mehr haben."
Der vorbildliche Einsatz der Gewerkschaften für eine solidarische und demokratische Arbeitswelt würde auf so mancher Betriebsversammlung auf Ablehnung oder gar Anfeindungen treffen. Manche sehen in den Gewerkschaften nur noch reine Dienstleister, die nützlich bei Themen wie Arbeitsschutz und Lohnerhöhungen sind, aber deren Werte nicht mehr Bedeutung haben. David Cox von der IG BAU schilderte die Schwierigkeiten in seiner Branche, insbesondere in kleinen Betrieben, die den gewaltigen Großteil ausmachen. Hier hat er zum Teil mit offen rechtsextremen Weltanschauungen zu kämpfen.
Was also tun? Politisch gilt es wieder materielle Themen in den Vordergrund zu stellen. Es geht um die Erneuerung des Aufstiegs- und Wohlstandsversprechens für alle - weg vom neoliberalen Mainstream und völlig substanzlosen "Leistungsträger"-Begriffen. Die SPD muss für eine eindeutig sozial gerechte Gesellschaft stehen, in der Abstiegsängsten abgebaut werden. Und es geht darum gewerkschaftliche Rechte, die seit der Regierung Kohl stark beschnitten sind, wieder auszubauen, um Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen laufend zu verbessern.
Für mich als Bundestagskandidat und Gewerkschaftsmitglied bei ver.di ist klar: Gewerkschaftliche Werte wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, Freiheit, Würde und Respekt sind unverhandelbare Bestandteile unserer offenen demokratischen Gesellschaft und der Arbeitswelt. Ich bin dankbar für die Leistungen und Errungenschaften der Gewerkschaften und ihren Kampf zur Demokratisierung der Arbeitswelt. Sie sind mehr als nur Dienstleister. Starke Gewerkschaften sind die solidarischen Garanten für Stabilität und Halt in Krisenzeiten.
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