Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben wir uns für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark gemacht und konnten …
Am 30. Januar 2020 hat der Deutsche Bundestag eine Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) beschlossen. Für die kommunale …
Am 1. Juli übernimmt Deutschland nach 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen der anderen Mitgliedstaaten und auch die …
Die neue EU-Kommission hat sich ein Mammutprojekt vorgenommen, um die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten: der …
Die Koalition hat mit dem Klimaschutzpaket verbindliche Maßnahmen für den Klimaschutz geschaffen. Es macht die Klimaziele verbindlich und …
In nur dreieinhalb Monaten hat das vom Mieterverein München und der Münchner SPD initiierte Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ 51.983 …
Der Landesvorstand der BayernSPD hat am 06.02.2020 folgenden Beschluss gefasst: • Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der …
Die Münchner SPD beurteilt die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen als den Bruch eines …
Münchner SPD wird Druck auf Berlin erhöhen • Der heute vom Sozialreferat auf Antrag der SPD vorgestellte reale Mietspiegel zeigt …
Die CSU versucht sich mit ihrer Aktion gegen ein Tempolimit mal wieder in dem, was sie am besten kann: In purem Populismus, fern …
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